Thema

Gegenstände, Vorgaben, Abgrenzungen und Grenzen kommunalpolitischer Gestaltungsformen

Kurzbeschreibung

Ziel des Seminars ist die Vermittlung von Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung und der aktuellen Rechtsprechung zu Anfragen und Anträgen im Gemeinderat. Schwerpunktmäßig werden dabei die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit von Anfragen nach §28 VI SächsGemO in Abgrenzung zum allgemeinen Informationsrecht nach §28 V SächsGemO erörtert, sowie die Anforderungen an Anträge, wie etwa finanzielle Deckungsvorschläge, und der Regelungsgehalt von abstimmfähigen Beschlussvorschlägen diskutiert.

Referent

Lars Mannel, Jahrgang 1988, war nach seinem Studium der Geschichte und Politikwissenschaft an den Universitäten Regensburg und Jena zunächst im Vertrieb tätig. Seit 2019 ist er Fraktionsreferent der AfD-Stadtratsfraktion Leipzig. Dort ist er neben weiteren Themen für die allgemeine politische Arbeit wie Vorbereitung von Ratsversammlungen und Fraktionssitzungen, Prüfung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen anderer Fraktionen sowie Recherche und Endbearbeitung für eigene Anträge und Anfragen zuständig.

Ausrichtung

Die Veranstaltung ist als Präsenzveranstaltung ausgelegt. Sollten die Maßgaben des Corona Maßnahmenregimes zum Zeitpunkt der Ausrichtung eine Präsenzveranstaltung nicht zulassen oder keine angemessene Anzahl von Teilnehmern die bezugnehmenden Voraussetzungen erfüllen können bzw. wollen, erfolgt die Veranstaltung im Wege einer Netzkonferenz unter Nutzung eines internetbasierten Dienstes. Der Veranstaltungsort, oder im Falle der Ausrichtung als Netzkonferenz der genutzte Dienst, der Zugriffsverweis und die Anmeldedaten, werden den Teilnehmern rechtzeitig vor der Veranstaltung an die angegebene Emailadresse zugesandt

Bildnachweis: https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Fwasser/Oberlausitz#/media/Datei:Rathaus_Wei%C3%9Fwasser.jpg