Kurzbeschreibung Ziel des Seminars soll es sein, die Rechte von Stadt- und Gemeinderäten sowie des Bürgermeisters nach der Sächsischen Gemeindeordnung darzustellen. Dabei geht es auch um das Gleichgewicht zwischen beiden und deren Zuständigkeitsgebieten. Welches Fragerecht hat der Gemeinderat, um an Informationen zu kommen? Welche Einflussmöglichkeit hat der Gemeinderat durch Anträge und Beschlussvorlagen und welche Grenzen...

Wird verschoben!!! Thema Gegenstände, Vorgaben, Abgrenzungen und Grenzen kommunalpolitischer Gestaltungsformen Kurzbeschreibung Ziel des Seminars ist die Vermittlung von Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung und der aktuellen Rechtsprechung zu Anfragen und Anträgen im Gemeinderat. Schwerpunktmäßig werden dabei die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit von Anfragen nach §28 VI SächsGemO in Abgrenzung zum allgemeinen Informationsrecht nach §28 V SächsGemO...