Kommunalpolitische Gestaltung durch Anfragen und Anträge
Kommunalpolitische Gestaltung durch Anfragen und Anträge
Thema Gegenstände, Vorgaben, Abgrenzungen und Grenzen kommunalpolitischer Gestaltungsformen Kurzbeschreibung Ziel des Seminars ist die Vermittlung von Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung und der aktuellen Rechtsprechung zu Anfragen und Anträgen im Gemeinderat. Schwerpunktmäßig werden dabei die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit von Anfragen nach §28 VI SächsGemO in Abgrenzung zum allgemeinen Informationsrecht nach §28 V SächsGemO erörtert, sowie...