Thema Gegenstände, Vorgaben, Abgrenzungen und Grenzen kommunalpolitischer Gestaltungsformen Kurzbeschreibung Ziel des Seminars ist die Vermittlung von Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung und der aktuellen Rechtsprechung zu Anfragen und Anträgen im Gemeinderat. Schwerpunktmäßig werden dabei die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit von Anfragen nach §28 VI SächsGemO in Abgrenzung zum allgemeinen Informationsrecht nach §28 V SächsGemO erörtert, sowie...

Kurzbeschreibung Die kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) sind eine Kernaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Kenntnisse des Planungsrechts sind für die kommunalen Mandatsträger deshalb eine wichtige Grundlage, um diese Aufgabe sachgerecht ausfüllen zu können. Kommunale Planung setzt auch Kenntnisse über die bundesrechtlichen Vorgaben des Baurechts (BauGB, BauNVO) oder der Raumordnungsrechts (ROG) voraus, um auch die verbindlichen Vorgaben...

Thema Wiederkehrende praxisrelevante Themen und Konfliktstellungen der kommunalpolitischenAuseinandersetzung Kurzbeschreibung Im Rahmen der Veranstaltung werden wiederkehrende praxisrelevante Themen- und Konfliktstellungen im Zusammenhang mit Regelungen der sächsischen Gemeindeordnung und dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz erörtert. Unter anderem widmet sich das Seminar den Spannungsverhältnissen aus dem perspektivischen Handeln eineskommunalen Mandatsträger in seiner Eigenschaft als Stadt- und Aufsichtsrat. Zudem soll den...