Gegenstand

Das Seminar „Rechtliche Prüfung und streitgegenständliche Auseinandersetzung in der Kommunalpolitik“ vermittelt einen grundlegenden Einblick in die Formen zur rechtlichen Prüfung von Entscheidungen und den Verhaltensäußerungen der Beteiligten in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Neben den Obliegenheiten und dem Verfahren der Rechtsaufsicht durch den Bürgermeister und die Landesdirektion werden die Voraussetzungen und das Verfahren unterschiedlicher streitgegenständlicher Auseinandersetzungen erörtert. Einen Gegenstand bildet dabei die kommunalverfassungsrechtliche Auseinandersetzung.

Die Erarbeitung der Einzelgegenstände erfolgt anhand der in Rechtssprechung und Schrifttum ausgeformten Fallgruppen unter Verwendung aktueller Entscheidungen.

Referent

Bernd Lommel ist Fraktionsgeschäftsführer der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Dresden.

Ausrichtung

Die Veranstaltung ist als Präsenzveranstaltung und in Ansehung der konsequenten, fallorientierten Gruppenarbeit als Seminar mit begrenzter Teilnehmerzahl ausgelegt.

Ausblick

Bezugnehmend auf die vermittelten Kenntnisstände werden in einer zukünftigen Folgeveranstaltung weiterführende Fragestellungen behandelt.

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